Die deutsche Mitte ist keine Alternative

Die deutsche Mitte ist keine Alternative

Die AFD scheiße zu finden ist längst schon politischer Mainstream. Wenn man den Äußerungen führender Politiker glaubt, wundert man sich angeblich über den Erfolg und die Relevanz dieser extrem rechten Bewegung. Wartet diese Partei ja auch immer wieder sehr direkt mit rassistischen, antisemitischen, nationalistischen oder anderen, menschenverachtenden Äußerungen auf. Ein Einfaches für die deutsche Parteienlandschaft, sich von dieser Partei zu distanzieren. Doch anstatt auch die Menschen in die Verantwortung zu nehmen, die sich durch ihre Wahl für die AFD nun klar und endgültig als Anhänger*innen extrem-rechter Positionen geoutet haben, sorgt man sich um diese und verharmlost dieses Aufflammen deutscher Hässlichkeit, in dem von Protest Wähler*innen oder frustrierten Abgehängten gesprochen wird. Doch dies reiht sich leider ein in eine Kontinuität von schlechten Entscheidungen: So waren es die im Bundestag vertretenen Parteien, die bis heute mehr als 5 mal das Asylrecht massiv verschärften. Die sogenannten Hartz-Gesetze, die eine massive Verarmung weiter Teile der Bevölkerung mit sich brachten und einen Arbeitsmarkt erschufen, der Menschen trotz Arbeit Arm bleiben lässt, wurden von einer Rot-Grünen Regierung verabschiedet. Es war auch nicht die AFD, welche die Abschiebelager für Geflüchtete eingerichtet hat. Menschen in nützlich und unnütz einzuteilen ist fester Bestandteil der deutschen Mitte und der kapitalistischen Realität. So wird immer wieder betont, welchen Wert ein Geflüchteter für den Standort-Wettbewerb bereithalten könnte. Es ist von daher kein Wunder, dass die sogenannten Balkan-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden, denn von hier verspricht sich das nationale Kollektiv keinen Zugewinn in der kapitalistischen Konkurrenz. Die massive Verfolgung von Angehörigen der Roma-Minderheit durch EU-Staaten wie Bulgarien ist kein Problem für deutsche Parteien.

Der Umgang Deutschlands mit Migrant*innen ist also keineswegs von Humanität geprägt, sondern von einer Nützlichkeitsrelation vor allem in Bezug zu seinen ökonomischen Interessen. Die deutsche Mitte und ihre Parteien sind Mit-Verursacher dieser sogenannten Krise, die von einer humanen Krise der Geflüchteten zu einer Flüchtlingskrise für die aufnehmenden Staaten umfunktioniert wurde. Das Zentrum dieser Krise wurde spätestens mit dem Erdogan-Deal wieder an die Außengrenzen Europas verschoben, weit weg vom Export- und Abschiebeweltmeister Deutschland. So ist die deutsche Realpolitik gar nicht so weit von AFDschen Forderung nach Grenzschutz und Sicherung entfernt, man hat sich dem Problem nur ein wenig geschickter gewidmet als durch flammend-rassistische Rhetorik. Zehntausende, die man auf dem Weg nach Europa und direkt an der europäischen Grenze in den letzten 20 Jahren sterben ließ, sind allenfalls Lippenbekenntnisse über Verantwortung und Menschenrechte wert. Das europäische Grenzregime bleibt stabil, auch und vor allem durch Zutun deutscher Parteien der Mitte. Denn wer den unsolidarischen Zustand der Europäischen Union kritisieren will, der kommt an Deutschland nicht vorbei: Ob die Dublin-Verordnungen, die dem europäischen Süden die komplette Verantwortung über die Geflüchteten nach Europa übertrug, oder die inhumane, zerstörerische deutsche Politik in der Griechenland Krise: die deutsche Mitte ist ein Problem. Daher ist es eine fast lächerliche Farce zu behaupten, die AFD wäre eine Alternative zur aktuellen Politik, sie ist lediglich eine noch autoritärere Variante. Sie ist die permanente Drohung, die zeigt: es geht alles noch schlimmer. So sind die Ursachen für die dramatische Situation für Geflüchtete keineswegs nur am Unwillen zur Hilfe und der geforderten Abschottung Europas durch extrem rechte Parteien zu suchen, sondern ist tief in der politischen Realität, der sogenannten Mitte, zu suchen. Die Alternative hierzu müssen wir selber organisieren. Fangen wir damit an.
Das gute Leben für alle Menschen ist alternativlos.
Das Gute Leben ist großartig, alles andere ist Quark

ak antifa Hagen

aktionskreis antifaschismus hagen, antifa

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