Keine Stimme und keinen Raum der extrem rechten Hagener AfD

Bevor sich der Staub auf die abgesagte Veranstaltung der AfD Hagen legt und sich alle Menschen wieder Katzenvideos im Internet und dem einhergehenden Warten auf bessere Zeiten widmen, hier noch ein paar Worte zur AfD Hagen. Denn die Einladung Martin Renners[1] ist eine konsequente Fortsetzung extrem Rechter Kontinuitäten im Hagener Kreisverband. Renners Positionierung am rechten Rand der AfD lässt sich am besten mit einer Recherche der Frankfurter Rundschau beschreiben:„Der AfD-Abgeordnete Martin Erwin Renner durfte sich über den Bundeshaushalt auslassen – explizit der Kulturetat hatte sein Gemüt erregt. Die Links-Grünen verleugneten die Bedeutung des Nationalstaates, die eigene Kultur werde missachtet, das „Fremde“ verherrlicht. Über dem Kulturetat liege „Krematoriumsasche“, Deutschland werde abgeschafft: „Kehrt um, tut Buße, damit unsere Sünden getilgt werden.“Die „Sünden“ an wem? Am heiligen Deutschland? Und wie ist die „Krematoriumsasche“ zu verstehen, die scheinbar für eine Kultur sorge, die Deutschland abzuschaffen gedenke? Viel Interpretationsspielraum gibt es hier nicht. Und gerade daher danke an Herrn Renner für diese klaren Worte, danke für diesen Offenbarungseid, danke für die „links-grüne“ Feindbildmarkierung. Und danke für die aktuelle Beweisführung, dass Höcke wirklich die Mitte der Partei ist.“

-Anfang 2017 machte ein Foto des Vorstandsmitglied Stefan S. in Hagen die Runde. Es zeigt S. mit einem T-Shirt der rechtsradikalen Identitären Bewegung[2]. S. tritt sowohl aus dem Vorstand der AfD, sowie von seiner Funktion als Fördervereinsvorsitzender des Bismarckturms zurück. Seine Frau Karin S. ist weiterhin Fraktionsgeschäftsführerin der AfD Hagen.

-Lisa Radke (Mitglied des Hagener Rats) tritt ebenfalls Anfang Februar 2017 bei einer Veranstaltung der ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) als Fahnenträgerin auf. Versammelt sind bei dieser Veranstaltung die Creme de la Creme der europäischen Rechtsaußen, unter anderem Neofaschist*innen wie Marine Le Pen vom damaligen Front National oder Matteo Salvini von der damaligen Lega Nord. Auf die geäußerte Kritik entgegnet sie: „Ich empfinde es als Ehre…“[3]. Radke ist weiterhin Ratsmitglied.

-Bernd Rath ist laut AfD-Hagen Website stellvertretender Sprecher des KV Hagen. Zugleich postet er gelegentlich auf Facebook, wenn dann haben es die Inhalte aber in sich. So bedient er die komplette Palette rechter Verschwörungstheorien, von“ Merkel-Sozialismus“ bis zum bevorstehenden Bürgerkrieg durch Migration. Zudem finden sich auch Posts, die mit antisemitischen Konnotationen spielen, wie das Narrativ eines angeblichen „großen Austausch“ der deutschen Bevölkerung oder ein vermeintlich „geplanter Genozid des deutschen Volkes“[4]. Auch direkt Judenfeindliche Posts lassen sich bei Rath finden. Er vergleicht zum Beispiel die Shoa mit Abtreibungen und verharmlost massiv den industriellen Massenmord Deutschlands. Zudem findet sich ein Post mit der Behauptungen eines sogenannten „Zion“ im Kanzleramt von Merkel. Zion dient im modernen Antisemitismus als Chiffre für Jude und geht auf das antisemitische Ressentiment einer jüdischen Verschwörung zurück, in welcher Jüdinnen und Juden als „Einflussreiche Gruppe“, in diesem Falle der Goldman Sachs Bank, die Welt beherrschen[5]. Geteilt hat diesen Post Bern Rath von der antisemitischen Hetzseite anonymousnews.ru, es finden sich in seinem Profil weitere geteilte Beiträge dieser Seite.

-Auch der aktuelle Beisitzer der Hagener AfD, Michael Hubbert, ist kein unbeschriebenes Blatt. Er gründete und betreibt als Administrator die Facebook-Gruppe „AfD Hagen-Mitglieder“ dessen Logo ein Hagener Wappen in der Fahne des deutschen Reichs mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot beinhaltet. Der Bezug zum deutschen Reich ist ein klares, rechtsextremes, antidemokratisches Bekenntnis[6]. Diese Gruppe dient als Plattform der lokalen AfD. Mitglied seit Oktober letzten Jahres ist auch der Vorsitzende der Hagener AfD, Michael Eiche. Hiermit ist klar belegt, dass Eiche (Angestellter des öffentlichen Dienstes im Job Center in Hagen) Mitglied einer Facebookgruppe mit klar rechtsradikaler Ausrichtung ist, sowie sich mit rechtsradikal positionierten Personen umgibt. Bekannt ist zudem die Beziehung von Eiche und Hubbert zu dem ehemaligen NPDler und ProNRWler, Udo Franke[7]. Dieser ist sowohl mit Michael Eiche als auch Michael Hubbert über Facebook mit deren Privatprofilen befreundet, auch lassen sich diverse Kommentare Frankes auf den beiden Privatprofilen finden. Sie scheinen einander keine unbekannten zu sein. Seine Freizeit verbringt Franke im übrigen auch ganz gerne mit dem wegen neonazistischer Gewalt vorbestraften ex-NPD-Kader Thorsten Craemer[8]. Dieser pflegt wiederum eine Facebook-Freundschaft mit Michael Hubbert

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Zuletzt lässt sich festhalten, dass sich die Anhänger der lokalen AfD immer wieder als Hass-Kommentatoren im Internet hervortun. Ob rassistische Stimmungsmache oder NS-Verharmlosung, jede*r der bereits einen AfD kritischen Post abgelassen hat weiß wovon hier die Rede ist. So bleibt am Schluss nur festzuhalten, die AfD ist kein Gesprächspartner sondern Gegner*in von uns allen. Sie ist Kern und Ausdruck des Gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck. Ja, wir müssen über die AfD reden und über ihre Menschenverachtenden Inhalte. Aber, liebe Administratoren von Facebookgruppen oder leider auch immer wieder die Westfalenpost: Wenn man sie reden lässt, verbreiten sie ihren Hass und man gibt Leuten, wie den oben angegebenen, Raum für ihre politische Propaganda.

 

[1] Zu Renners Positionierung am rechten Rand der AfD https://www.belltower.news/afd-und-fluegelreaktionaere-im-hintergrund-88459/ und https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-kandidatenbundestagswahl-abgeordnete.

Im Artikel https://www.fr.de/meinung/afd-parteitag-braune-will-einfach-blau-sein-13252227.html wird eine Rede Renners im  Bundestag zitiert, die seine Geschichtsauffassung gut zusammenfasst.

[2] https://www.wp.de/staedte/hagen/foerdervereins-chef-tritt-zurueck-id209766727.html und https://www.belltower.news/neonazis-auf-instagram-wie-die-ib-ihren-rechtsextremen-lifestyle-auf-instagram-verbreitet-82071/

[3] https://www.wp.de/staedte/hagen/hagener-ratsfrau-mit-europas-rechtspopulisten-auf-der-buehne-id209370689.html

 

[4] https://www.belltower.news/der-antisemitismus-hinter-der-verschwoerungsideologie-um-den-grossen-austausch-zeigte-sich-selten-so-deutlich-47108/ und https://www.tagesspiegel.de/politik/tatverdaechtiger-aus-halle-menschen-toeten-und-sich-selbst-leidtun/25104378.html

[5]Statt explizit die Wörter Juden, jüdisch und Judentum zu verwenden, benutzt man referenziell vage gehaltene Paraphrasen wie „die Banker von der Ostküste“, „jene einflussreichen Kreise“, die „Finanzoligarchie“ […] an die Stelle des „internationalen Finanzjudentums“ tritt morphologisch verkürzt das „internationale Finanztum

https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/211516/aktueller-antisemitismus und
https://www.belltower.news/begriffe-trends-und-dauerbrenner-der-verschwoerungsideologien-40470/ und
https://www.belltower.news/bollwerk-fuer-juden-und-juedinnen-in-deutschland-antisemitismus-in-der-afd-49436/

[6] https://www.facebook.com/groups/AfD.Mitglieder.Hagen/

[7] https://www.wp.de/staedte/hagen/acht-kandidaten-kaempfen-in-hagen-um-die-erststimmenid211936631.html und https://www.enkreis.de/politikverwaltung/politik/wahlen/landtagswahlen/wahlkreis104/ergebnis-2010erststimme.html

[8] https://rp-online.de/politik/haftstrafe-fuer-npd-politiker-wegen-attacke-auf-kz-gedenkfeier_aid-8480545 und

https://m.facebook.com/udo.franke.16/albums/1787110168192414/

ak antifa Hagen

aktionskreis antifaschismus hagen, antifa

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