12. Verhandlungstag gegen die Brandstifter aus Altena

Heute, am Freitag den 02.09., wurde der vorerst letzte Sitzungstermin vor der Urteilsverkündung am 12.09. abgehalten.

Eröffnet wurde die Sitzung durch die richterliche Verlesung einer DNA-Auswertung, die anhand des Abgleichs zwischen den beiden Angeklagten und am Tatort sichergestellten DNA-Spuren erstellt wurde. Im Ergebnis konnten weder an der eingeschlagenen Scheibe der Eingangstür, noch im Bereich der gekappten Telefonleitung DNA-Spuren der beiden Angeklagten nachgewiesen werden.

Im folgenden Verlauf des Prozesses wurde der durch das Gericht beauftragte Psychiater angehört, welcher ein Gutachten über die psychische Situation der Opferfamilie erstellt hatte. Die Betroffenen hatten bereits zuvor über eine andere Psychologin eine Posttraumatische Belastungsstörung aufgrund einer Retraumatisierung im Zuge des Brandanschlages attestiert bekommen. Dies wurde jedoch von der Verteidigung angezweifelt, woraufhin nun ein offizielles Gutachten in Auftrag gegeben worden war.

Der Psychiater, welcher die drei Betroffenen in einer jeweils etwa 90-minütigen Exploration einzeln zu ihrer Lebensgeschichte, sowie der Flucht aus Aleppo und der Ankunft in Deutschland befragt hatte, kam sowohl bei dem Vater, wie auch bei beiden Kindern zu dem Schluss, dass weder eine feststellbare Retraumatisierung, noch eine Posttraumatische Belastungsstörung vorliege. Die Betroffenen seien klar in ihren Äußerungen gewesen, hätten keine akute Angststörung aufgewiesen und differenziert über ihre Erlebnisse in Aleppo, sowie in Deutschland berichten können. Dies alles spreche gegen eine psychische Erkrankung nach ICD-10.

Nach den breiten Schilderungen des Psychiaters wurde eine Mittagspause abgehalten, um im Anschluss mit den Plädoyers fortzufahren.

Anmerkung: Die gehaltenen Plädoyers hatten eine Länge von jeweils 30-60 Minuten. Aufgrund der besseren Lesbarkeit sollen die Ausführungen hier daher in gegebener Kürze wiedergegeben und nur die wesentlichsten Kernpunkte hervorgehoben werden. Die vollständigen Ausführungen im Detail würden den Rahmen leider sprengen.

 

Die Staatsanwaltschaft begann mit ihrem Plädoyer und führte aus, dass aufgrund der Brandlegung im Dachgeschoss, der Schließung der Dachluke und dem „Beobachten“ des Hauses durch den Angeklagten Denkhaus keine Verurteilung aufgrund von versuchtem Mord in Betracht zu ziehen sei. Weiterhin sei den Angeklagten weder Rassismus, noch eine rechtsextreme Gesinnung nachzuweisen und die Bilder – seien es Hitlerportraits oder frauenverachtende Motive – im gesamtgesellschaftlichen Kontext zu betrachten. Der Staatsanwalt war der Ansicht, dass diese Art von Bildern in gewissen Kreisen und Altersklassen „ganz normal“ wären und diese gesellschaftliche Akzeptanz zwar als geschmacklos zu betrachten sei, aber nicht als rassistisch oder sexistisch. (An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Argumentation des Staatsanwalts folgend im dritten Reich kein Antisemitismus vorgeherrscht haben kann – war ja gesellschaftliche „Normalität“….)

Weiter sah er zwar in den immer gleichen Aussagen der verhörten Zeug*innen zum scheinbaren nicht Vorhandensein eines Diskurses über Flüchtlinge in Altena eine offensichtliche Unwahrheit, da nach seiner Aussage überall und vor allem zu dieser Zeit darüber gesprochen wurde – da könne Altena definitiv keine Ausnahme gewesen sein – allerdings (und dort lässt sich ein dezenter Widerspruch erkennen) schenkte er allen vernommenen Zeug*innen Glauben, indem er darauf verwies, dass niemand den Angeklagten eine rechte Gesinnung nachgesagt habe. Daher könne man sie auch nicht als politische Straftäter betrachten.

Jedoch spreche die Tat eindeutig von einer ausländerfeindlichen Motivation, die den Angeklagten auch zum Nachteil ausgelegt werden soll. Außerdem sei zum Nachteil zu werten, dass der Angeklagte Denkhaus Feuerwehrmann war und daher wissen konnte, welche Folgen ein Brand im schlimmsten Falle hätte mit sich bringen können. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Verurteilung zu 6 Jahren (Denkhaus) und 4 Jahren (Nietschmann) Haft aufgrund von gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung, sowie die direkte Umwandlung und damit sofortige Fortsetzung der Untersuchungshaft in die jeweilige Haftstrafe.

Anzumerken sei noch, dass der Staatsanwalt die Arbeit der Nebenklage insofern honorierte, als dass er „im Gegensatz zu ihnen“ zwar keinen politischen, sondern einen objektiv strafrechtlichen Prozess führen wolle, allerdings die Aufarbeitung der sichergestellten Daten durch die Nebenklage lobend hervorhob.
Nach einer 30 minütigen Besprechungspause folgte dann das Plädoyer der Nebenklage. Die Vertreter*innen der Nebenklage widersprachen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, indem sie die Art der sichergestellten Daten sehr wohl als rassistisch und sexistisch einordneten und aufgrund dessen auch von einer rechtsextremen Gesinnung auszugehen sei. Die Tat sei zudem geprägt von krimineller Energie, was das planvolle Vorgehen, sowie das gezielte Inbrandsetzen der Dachstützen belegen würden. Die Nebenklage gehe zudem weiterhin von versuchtem Mord aus, was sie durch die Erfüllung dreier Mordmerkmale juristisch abdecken könnten. Bei dem verübten Brandanschlag seien die Merkmale Heimtücke, Niedrige Beweggründe und Gemeingefährliche Mittel erfüllt gewesen. Zudem hätten die Angeklagten den Tod der Bewohner*innen durch die Art des gewählten Mittels zumindest in Kauf genommen. Weiterhin sei der Angeklagte Denkhaus – entgegen seiner Schilderungen – nicht direkt nach Hause gefahren, um das Haus zu beobachten, sondern habe noch einige Zeit auf einem Stadtfest verbracht (dies belegten Chatverläufe mit dem Angeklagten Nietschmann). Daher sei den Ausführungen des Angeklagten im Zuge auf sein Geständnis nicht unweigerlich Glauben zu schenken und dies zu seinem Nachteil zu berücksichtigen.

Die Nebenklage verzichtete auf die Verkündung eines geforderten Strafmaßes und überließ stattdessen die Entscheidung darüber dem Gericht.

Nach weiteren 40 Minuten Pause setzte der Verteidiger des Angeklagten Denkhaus mit seinem Plädoyer fort. Unüblicherweise – wie er selbst zugab – hätten sich viele seiner Punkte durch die Äußerungen des Staatsanwaltes erübrigt, denen er sich zum großen Teil anschließen könne. Allerdings richtete er sein Plädoyer recht scharf gegen die Vertreter*innen der Nebenklage, die nach seiner Ansicht den Strafprozess zu einem politischen Prozess würden drehen wollen. Nach seinen Worten: Ohne die Tat schön reden zu wollen, würde er hier weder Rassismus, noch Ansätze einer rechtsextremen Gesinnung erkennen und warf der Nebenklage vor, mit „großen Begriffen“ um sich zu werfen. Er selbst sehe die gesellschaftliche Situation differenziert und sei der Ansicht, man müsse flüchtenden Menschen so begegnen, dass sie ein „sicheres“ und „gutes“ Leben hier führen könnten. Allerdings sei – trotz dessen, dass nur ein „verschwindend geringer Teil“ kriminell würde – die gesellschaftliche Stimmung von Ablehnung und Angst geprägt. Und diese Angst sei vielleicht irreal, aber in Bezug auf seinen Mandanten und sein Umfeld vorhanden gewesen, was zu der Tat geführt habe. Sein Mandant hätte „diese Leute“ nicht in seiner Nachbarschaft haben wollen, weil er Angst um seine Angehörigen gehabt habe. Mit dem Einzug der Familie hätte dies zu dem Entschluss „jetzt oder nie“ geführt. Er bewertete die Tat als Kurzschlussreaktion und sah durch die Herangehensweise in Bezug auf die Brandlegung keine Tötungs- oder Verletzungsabsicht, sondern lediglich die Motivation, das Haus „unbewohnbar“ zu machen.

Er forderte für seinen Mandanten die Aufhebung des Haftbefehls (also die Beendigung der Untersuchungshaft aufgrund von Fluchtgefahr) und die Anrechnung der Untersuchungshaft auf seine geforderte Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten.

Innerhalb von 10 Minuten „ratterte“ anschließend der Anwalt des Angeklagten Nietschmann sein Plädoyer herunter, dessen wesentliche Punkte die Übereinstimmung mit den Ausführungen von Staatsanwaltschaft und Denkhaus‘ Verteidigung beinhalteten, sowie die Forderung nach Aufhebung des Haftbefehls für seinen Mandanten. Insgesamt forderte er am Ende 2 Jahre Haft, wovon – abzüglich der bereits in Untersuchungshaft abgesessenen 8 Monate und der perspektivisch früheren Entlassung auf Bewährung nach 2/3 der Haftzeit – eine Reststrafe von einem Jahr und 4 Monaten auf Bewährung übrig bleiben würden.
Nachdem keine weiteren Anträge angekündigt wurden, wird der Prozess am 12.09. um 14.00 Uhr voraussichtlich mit der Urteilsverkündung beendet.

ak antifa Hagen

aktionskreis antifaschismus hagen, antifa

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