Deutsche Dörfer – (Teil 6567…) Altena, du mieses Stück Deutschland

Vom Versagen von Staatsschutz und Gesellschaft.

Mit dem Prozess um die Brandstiftung an einer Geflüchteten-Unterkunft im sauerländischen Altena vom 2.10.2015 spielt sich nach nun nach dem 8. Verhandlungstag eine wichtige Frage in den Vordergrund: Ist Altena wirklich der kleine Hort unsäglicher Glückseeligkeit dieser Verrückten Welt, wo es keinen Rassismus gibt, wo Vorurteile fremd sind? Mensch könnte dies annehmen, so beschreiben doch beinahe sämtliche Zeugen aus Altena die Situation der Geflüchteten Menschen vor Ort. Die Lokalzeitung Come-On zitiert die Richterin bezüglich dieses Umstands mit den Worten „Altena sei „wahrscheinlich die einzige Stadt, in der kein Wort über sowas [gemeint ist das Geflüchteten-Heim in der Brandstraße] verloren wird.“ Auch die Angeklagten, die die Tat bereits gestanden haben, sind nach eigener Angabe lediglich „eher negativ“ eingestellt, hätten aber vor allem Ängste gehabt, die nun ausgeräumt seien, aber Rassisten seien auch sie nicht. Warum eine Unterkunft für Geflüchtete brannte und nur durch Glück, so der Brandgutachter, kein Großfeuer ausgebrochen sei und Menschen zu Schaden kamen erklärt dies nicht. Warum ein Nachbar mit den Worten „Lass den Scheiß doch brennen“ zitiert wurde, konnte dieser auch nicht so genau sagen, dies sei aber wahrscheinlich nur auf den Hausbrand an sich, nicht aber auf die Geflüchteten selber bezogen. Auch nicht, warum sich die Anzeigen wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit Geflüchteten in Altena um das Fünffache erhöht haben, laut Aussage der zuständigen Staatsschutzbehörde. Der Behörde, die die etlichen Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen und anderen rassistischen, sexistischen und behinderten-feindlichen Schmutz auf dem Handy des Haupt-Angeklagten als nicht „Prozessrelevant“ bezeichnete und in seiner Auswertung dies auch so an die Prozessbeteiligten weitergab. Erst auf Beweisantrag der umsichtigen Nebenklage, Vertreten durch den NSU-Nebenklage Anwalt  Mehmet Daimagüler und Jost von Wistinghausen, finden diese Umstände ihren Weg in den Prozess und beleuchten das (rassistische-)Motiv beider Täter. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von der Nebenklage eingereicht. Das Anliegen der Nebenklage machte diese durch eine Stellungnahme deutlich: Hier handelten Täter deren Weltbild von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gezeichnet ist.

Auch wenn der Prozess sein Ende noch nicht Gefunden hat und für die Justiz vor allem die Frage relevant erscheint, ob die Angeklagten mit Tötungsvorsatz gehandelt haben, scheint eines sich sehr deutlich abzuzeichnen: Offener Rassismus, von gewalttätigen Übergriffen hin bis zur Brandstiftung sind kein Ost-Deutsches Phänomen, sondern ein Gesamtgesellschaftliches. Diese Brandstiftung entstand in einem Umfeld, die klar rassistisch geprägt war, so lassen sich zumindest die Aussagen der ganz wenigen Zeugen deuten, die Zugaben, „darüber (über das Flüchtlingsheim) geredet zu haben, auch negativ“ und dies sei auch die Grundstimmung in Altena gewesen. Die Angeklagten selbst bezeichnen ihr Freundes-Umfeld ebenfalls als „eher negativ“ gegenüber Geflüchteten eingestellt, einen Umstand den diese wiederrum nicht ganz so sehen, so seien sie eher neutral. Wie dieses „eher negativ“ aussieht zeigt das Handy des Haupt-Angeklagten ziemlich deutlich, nämlich ziemlich ekelhaft Rassistisch. Die Tat wurde eben nicht von Bengels mit ungezogenen Dingen auf dem Handy verübt, so die Strategie der Verteidigung, sondern von überzeugten Rassisten; hier gibt es nichts was dem widersprechen würde!

So ist Altena keineswegs d i e Enklave der Glückseligkeit, sondern eines von vielen deutschen Dörfern und Provinznestern, wo Ablehnung und Abwertung von Menschengruppen, hier gegenüber Geflüchteten, oftmals in offenen Gewaltakten endet. Warum aber alle Fakten gegen die Darstellung des nichts sehen und nichts hören  der Zeug*innen sprechen und Altena eher in einem Atemzug mit Freital, Schneeberg und ähnlichen zu nennen ist als von einer „neutralen Stimmung“ zu sprechen, lässt sich fast nur noch mit Polemik beantworten. Die im besten Falle skandalträchtige Schlamperei des Staatschutzes Hagen bei der Handyauswertung passt hier perfekt in das Bild einer Gesellschaft, die sich auch bei einer Mordserie an Migranten eher ihren Ressentiments hingibt und die Täter im „Migrantischem-Milieu“ vermutet als sich ihrem eigenen Rassismus bewusst werden zu wollen, siehe NSU-Prozess. Auch wenn eine Verurteilung der Täter sicher scheint, das Problem von Rassismus und den daraus resultierenden Gewalttaten löst es nicht. So vertritt der Nebenkläger-Anwalt Daimagüler neben Angehörigen im NSU-Prozess auch die Eltern des in Berlin getöteten Luke Holland, dessen Prozess vor kurzem endete. Auch hier war ein rassistisches Motiv wahrscheinlich, in die Urteilsbegründung floss dieser Umstand jedoch nicht mit ein. Es bleiben zudem weitere hunderte Fälle rassistischer Gewalt, von denen lediglich ein kleiner Teil vor Gericht landen wird. Der Kampf von Nebenklägern, vertreten durch Menschen wie dem Anwalt Daimagüler, mit dem Ziel der Thematisierung des Problems Rassismus, es bleibt einer gegen deutsche Windmühlen und Behörden.

ak antifa Hagen

aktionskreis antifaschismus hagen, antifa

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