8. Verhandlungstag gegen die Brandstifter aus Altena

Am Donnerstag, den 28.07.2016 um 09.30 wurde der Prozess gegen Denkhaus & Nietschmann fortgesetzt. Geladen waren drei Zeug*innen, von denen aus Zeitgründen nur zwei angehört werden konnten.

Zu Beginn wurde erneut die (Ex-)Freundin des Angeklagten Nitschmann als Zeugin vorgeladen. Sie wurde nach ihrer Meinung zu den ankommenden Menschen in Altena befragt und nach Nietschmanns Position dazu. Erst nach wiederholter Nachfrage kam sie zu der Aussage, dass sie „eher skeptisch“ gewesen sei. Den Fragen nach der Haltung des Angeklagten wich sie immer wieder aus. Sie konnte oder wollte keine wirkliche Aussage zu dessen politischer Haltung gegenüber Geflüchteten tätigen und gab an, nicht mit ihm darüber gesprochen zu haben. Daraufhin wurde durch die Richterin ein Chatverlauf verlesen, der Anlass dazu bot, an dieser Aussage zu zweifeln. Auch während der anschließenden – sehr intensiven – Befragung seitens Richterin und Staatsanwältin, rückte die Zeugin nicht von ihrer Behauptung ab, keine Kenntnis von Nietschmanns politischer Position und dahingehenden Äußerungen zu haben. Sie ließ sich lediglich zu einigen vagen Aussagen bewegen. Er wäre „skeptisch“ gewesen und habe die Geflüchteten „nicht mit offenen Armen empfangen“. Es fiel auch der Satz, „Er wolle das nicht“. Wer oder was gemeint war, wurde nicht genauer spezifiziert. Jedenfalls habe er Verständnis für die Ängste von Frauen vor den „Fremden“Männern gehabt und der Zeugin in diesem Zuge Selbstverteidigungstechniken gezeigt.

Als zweiter Zeuge war die Urlaubsvertretung des IT-Spezialisten der Polizei geladen, welcher für die Auswertung der auf den Handys und Rechnern sichergestellten Daten zuständig gewesen ist. Er erläuterte die Art des Datenverkehrs, d.h. auf welchem Wege wurden Daten mit beispielsweise rassistischem Inhalt empfangen und wurden die Daten auch durch die Angeklagten weitergeleitet. Diese Frage gilt als wesentlich für die Beurteilung der Motivlage und wurde daher durch die Prozessbeteiligten eingehend besprochen. Dazu versammelten sich Nebenkläger, Verteidiger und Angeklagte am Richterpult. Der Inhalt der Bilder war nicht zu sehen, jedoch war zu vernehmen, dass Denkhaus belastende Daten sowohl erhalten, wie auch versendet habe. Nietschmann konnte vorerst nicht nachgewiesen werden, derartige Bilder verschickt zu haben. Allerdings war bereits im Vorhinein festgestellt worden, dass Nietschmann einen Tag vor seiner Aussage bei der Polizei Daten von seinem Handy gelöscht hatte. Da die Angeklagten bereits wenige Tage nach Sicherstellung der Handys Diese wieder zurück erhalten haben, lässt sich aktuell jedoch nicht mehr feststellen, wie viele Daten gelöscht und im Anschluss überschrieben worden sind, sodass sie nicht rekonstruierbar für die Beweisführung sind. Die verloren gegangenen Daten können laut des Spezialisten sowohl 1%, wie auch 99% der Gesamtdatenmenge ausmachen, das sei im Nachhinein nicht mehr verifizierbar. Die Nebenklage sah die Schuld für diesen Umstand und für den Verlust bedeutungsvoller Daten bei der zuständigen Polizeibehörde, die mehr als nachlässig gehandelt habe.

Die Dritte und Letzte Zeugin konnte aus Zeitgründen nicht mehr gehört werden und wurde nun für den 17.08. um 9.30 Uhr erneut zum Prozess geladen.

Der Termin am 15.8 fällt aus.

ak antifa Hagen

aktionskreis antifaschismus hagen, antifa

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