7. Verhandlungstag gegen die Brandstifter aus Altena

Am Freitag, den 8.7.2016 um 9.30, wurde die Verhandlung um den rassistischen Brandanschlag in Altena vom 2. auf den 3. Oktober vergangenen Jahres fortgesetzt. Der Angeklagte Nietschmann betrat den Gerichtssaal pfeifend und augenscheinlich ausgelassener, als zu den vorigen Verhandlungstagen. Zu Beginn wurden drei Zeug*innen vernommen. Ein Mitglied der örtlichen Feuerwehr, eine Nachbarin des betroffenen Hauses, sowie eine junge Frau, die ein Telefonat mit einer Freundin geführt hatte, in dem nach Aussage deren Vaters (eines Polizeibeamten aus Altena, der das Telefonat teilweise mitgehört hatte) Vermutungen über die Täter angestellt worden seien. Die mitgehörten Wortfetzen veranlassten besagten Vater der Freundin dazu, die beiden jetzigen Angeklagten als Verdächtige zu melden. Die junge Frau konnte sich jedoch an kein Gespräch dieser Art erinnern, so ihre Aussage. Sie rückte auch nach der richterlichen Ermahnung, vor Gericht zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet zu sein, nicht von dieser Erinnerungslücke ab. Ob dies Konsequenzen für sie nach sich ziehen wird, ist unklar. Sie ist damit bereits die x-te Zeug*in, die sich an nichts erinnern möchte. Der anschließend vernommene Feuerwehr-Beamte, der als einer der ersten Einsatzkräfte am Brandort eintraf,  konnte – abgesehen von seiner Aussage, die Dachluke des Brandortes geöffnet zu haben – nichts zum Prozess-Geschehen beitragen. Auf die richterliche Frage nach seiner Einschätzung zum Angeklagten Denkhaus äußerte er seinen großen Respekt der Familie Denkhaus gegenüber, die eine lange und durch diverse Ehrenämter hoch getragene Biografie innerhalb Altenas hätten. Der Angeklagte habe auf ihn stets einen besonnenen und ruhigen Eindruck gemacht. Er habe sich nicht vorstellen können, dass er für die Tat verantwortlich sein könnte. Die letzte Zeugin aus der umliegenden Nachbarschaft konnte ebenfalls nichts zum Geschehen beitragen. Jedoch bestätigte sie als eine der ganz wenigen, dass es bereits im Vorhinein „Gerede“ um die Unterkunft gegeben habe, an dem sie sich auch beteiligt habe. Sie habe Angst vor dem Einzug von 60-70 Männern gehabt, so sagte sie. Als sie auf Nachfrage beim Bauamt erfuhr, dass lediglich Familien einziehen würden, sei sie beruhigt gewesen. Als bislang einzige Zeugin bestätigte sie, dass es auch in Altena einen größeren Diskurs über Geflüchtete gab. Erst durch das nachbarschaftliche „Gerede“ sei das Gerücht entstanden, dass 60-70 junge Männer in das Haus einziehen würden. Damit entkräftete sie den zuvor durch diverse Aussagen erzeugten Eindruck, dass Altena die deutschlandweit einzige Stadt sein muss, in der kein einziges negativ gefärbtes Wort über Geflüchtete gefallen ist.

Im Anschluss an die Zeug*innen-Vernehmung würden gesicherte Handy- und Computerdaten des Angeklagten Denkhaus gesichtet. Die Sichtung dieser Daten und deren Aufnahme als Beweismittel innerhalb des Prozesses, wurden erst über die Vertreter der Nebenklage veranlasst. Der zuvor beauftragte Staatsschutz, dessen Aufgabe es sein sollte, die gesicherten Daten auf Indizien für eine politische Motivation hin zu untersuchen, hatte angegeben, es befänden sich keine prozessrelevanten Daten auf den Trägern. Die Sichtung eben dieser Daten ergab einen anderen Schluss.

Neben diversen Bildern, die Hakenkreuze in unterschiedlichen Kontexten zeigten, tauchten mehrfach auch Hitler-Portraits mit Titeln wie „Moin Kameraden“ auf. Zusätzlich zu den Nationalsozialismus verherrlichenden und/oder verharmlosenden Bildern, waren Foto- und Videodateien zu sehen, auf denen vornehmlich nicht-weiß-konnotierte  Personen Opfer von Gewalt geworden waren. Eines dieser Videos zeigte einen Mann – gefilmt von einer begleitenden Person – der vermutlich innerhalb eines Kriegsgebietes schwer verwundet und mit zerfetztem Ohr und abgetrennter Hand offenbar zu einem Arzt gebracht wurde. Die Mischung aus Gewaltmaterial und nationalsozialistischer Symbolik eröffnete daher den Blick für eine extrem rechte Gesinnung des Angeklagten Denkhaus. Zusätzlich zu eindeutigen NS-Kontexten wurden wiederholt behindertenfeindliche, sowie sexistische und frauenverachtende Bilder gezeigt, die teilweise auch mit rassistischen Inhalten behaftet waren. Vergleiche von den Genitalien dunkelhäutiger Frauen mit Tieren, stützten das Bild rassistischer und zugleich frauenverachtender Denkmuster des Angeklagten. Während der Sichtung waren bei den sexistischen Bildern immer wieder Lacher aus Reihen der Angehörigen zu hören und auch der Angeklagte Nietschmann musste sich augenscheinlich mehrfach das Lachen verkneifen. Im Anschluss an die Sichtung des Bildmaterials hielt die Nebenklage noch ein abschließendes Plädoyer, in dem sie darauf hinwies, dass die erlangten Eindrücke im Hinblick auf die Gesinnung des Angeklagten keinen Interpretationsspielraum zulassen würden und von einem geschlossenen rassistischen und frauenverachtenden Weltbild ausgegangen werden müsse. Des Weiteren wurde die Arbeit des Staatsschutzes scharf kritisiert und als „Unding sondergleichen“ betitelt. Die Nebenklage wies darauf hin, dass es nicht unbeantwortet bleiben dürfe, wenn eine staatliche Institution, die mit der Beweisführung für eine politische Motivation beauftragt ist, in ihrem Auftrag derart versage. Ein solches Versäumnis würde belegen, dass die Polizei nicht nur auf dem rechten Auge blind sei, sondern auf beiden.

Der nächste Verhandlungstermin ist für den 28.07. um 09.30 angesetzt.

 

ak antifa Hagen

aktionskreis antifaschismus hagen, antifa

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